im Bistum Limburg
Ausgabe 2/2016 • Juli 2016
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einiger Zeit war ich in der S-Bahn
Beobachterin einer typischen Konflikt-
eskalation. Neben mir in einer Koje vier
Jugendliche auf der Schwelle zum Er-
wachsenenalter. Ein bisschen albern, vor
Kraft strotzend, bemüht, gut auszusehen
und das Gesicht zu wahren. Nach kurzer
Fahrt steckten sich zwei eine Zigarette
an. Dies wurde von einem Mann mit
hörbarem Grummeln kommentiert. Die
Folge: Die beiden Raucher bliesen deut-
lich mehr Rauch in die Luft. Die Antwort
kam prompt: Sie steigerte sich von Raus-
schmeißen, über Einsperren bis Arbeits-
lager. Parallel dazu stieg die Rauchent-
wicklung. Als nun der Mann seinen Stock-
schirm schwang, zückte einer der Jungs
sein noch eingeklapptes Schnappmesser.
Gleichzeitig rüsteten die vier verbal auf:
alter Knacker, Nazi, Schwein …
Nun trat der Sicherheitsdienst der S-Bahn
auf den Plan, bemüht, aber wenig er-
folgreich. Weitere drei Stationen weiter
stieg die Polizei ein und bugsierte die
Jungs nach draußen.
Ich war später beim Jugendgericht als
Zeugin geladen: Es gab Sozialstunden
für die Jugendlichen, zusätzlich zum
Schmerzensgeld für ihren Kampfgegner,
der wegen einer Herzattacke behandelt
worden war.
Was das Ganze nun mit der gren Welt-
und Friedenspolitik zu tun hat, dazu hat
unser Leitartikel von Andreas Zumach
ein paar Ideen.
Mit vielen Wünschen für einen schönen
Sommer
Birgit Wehner
Vorsitzende von pax christi im Bistum
Limburg
pax christi
Mit ihren Beschlüssen auf dem Warschauer Gipfel Anfang Juni hat die NATO ihren Kon-
frontationskurs gegenüber Russland weiter verschärft: 2017 sollen 4.000 NATO-Soldat/-innen
aus Deutschland, den USA, Frankreich und Grbritannien dauerhaft in den vier osteuro-
päischen NATO-Mitgliedern Polen und den drei baltischen Staaten stationiert werden.
Der Ukraine wurde Unterstützung bei der »Modernisierung« ihrer Streitkräfte zugesagt.
Entspannung wäre
angesagt!
© Jan Woitas/dpa
Der Beschluss zur permanenten Stationierung
von 4.000 NATO-Soldat/-innen in Osteuropa
ist ein klarer Verstoß gegen den Geist und
auch gegen die Buchstaben der 1997 zwischen
der damals noch rein westlichen Militäral-
lianz und Russland vereinbarten Grundakte,
in deren Folge 2002 der NATO-Russland-Rat
etabliert wurde.
Die Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels
sind umso törichter, da der im Frühsommer
2014 von den Mitgliedsstaaten der NATO und
der EU eingeschlagene Konfrontationskurs
gegenüber Moskau gescheitert ist: Weder
die bereits seitdem beschlossenen mili-
rischen Maßnahmen noch die Aussetzung
des NATO-Russland-Rates und die Suspen-
dierung der russischen Mitgliedschaft in der
G-8 oder die von den USA und der EU ver-
hängten Wirtschaftssanktionen gegen Mos-
kau haben die Regierung Putin zur Korrektur
ihrer Ukrainepolitik bewegen können. Die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch
Russland besteht fort, der hybride Krieg in
der Ostukraine wird fortgesetzt.
Angesichts der vom NATO-Gipfel beschlos-
senen konfrontativen Maßnahmen war kaum
zu erwarten, dass die gleichzeitig beteuerte
Bereitschaft zum »Dialog« mit Moskau dort
als ernsthaftes Angebot wahrgenommen
wird. Das bestätigen die ersten kritischen
Reaktionen nicht nur aus Reihen der Regie-
rung Putin, sondern vor allem auch die scharfe
Kritik von Michail Gorbatschow. Dabei wäre
ein ehrlicher Dialog zwischen dem Westen
2
und Russland mit dem Ziel konkreter Verein-
barungen zur Entspannung so dringend ge-
boten wie nie zuvor seit den Hochzeiten des
Kalten Krieges in den 1970er Jahren. Denn
die Eskalationsdynamik zwischen beiden
Seiten hat seit Anfang 2014 ein gefährliches
Niveau und eine Eigenlogik erreicht, die im-
mer mehr an den Kalten Krieg erinnern. Das
gilt für die operativen Maßnahmen im mili-
tärischen Bereich (Manöver, Truppenverle-
gungen, gezielte Provokationen zum Beispiel
durch Luftraumverletzungen) und die kon-
ventionellen wie atomaren Aufrüstungspro-
jekte auf beiden Seiten ebenso wie für die
Sprachmuster der gegenseitigen Vorwürfe
und Bedrohungsbehauptungen, mit denen
die eigenen militärischen Eskalationsmaß-
nahmen begründet werden.
Die Eskalationsspirale unterbrechen
Die NATO könnte auch nach ihrem Warschauer
Gipfel einiges tun, um die negative Eskalations-
spirale im Verhältnis zu Russland zu beenden.
Eine klare Entscheidung, dass die vom NATO-
Gipfel 2008 beschlossene Option für einen Bei-
tritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens
nicht mehr besteht, wäre ein sehr wichtiges
Entspannungssignal an Moskau. Ebenso sollte
die im Vorfeld des Warschauer Gipfels von
verschiedener Seite geforderte Aufnahme
Montenegros nicht erfolgen. Derartige Si-
gnale der NATO könnten Moskau zu einem
Ende der hybriden Kriegsführung in der Ukraine
bewegen. Um die seit Beginn des Kon flikts um
die Ukraine im Frühjahr 2014 ständig wach-
sende Gefahr ungewollter militärischer Zu-
sammenstöße zu verringern, sollte die NATO
Moskau ein Moratorium vorschlagen für Ma-
ver beider Seiten in der Ostsee, im Schwar-
zen Meer sowie im grenznahen Luftraum.
Hilfreich für einen Entspannungsprozess wären
auch Moratoriums- oder Verhandlungsvor-
schläge für die geplanten oder bereits ange-
laufenen Aufrüstungsprojekte beider Seiten
im atomaren und konventionellen Bereich so-
wie über die Vereinbarung dauerhaft militär-
freier Zonen beiderseits der Landgrenzen zwi-
schen Russland und den osteuroischen NATO-
Staaten. Auf diese Weise ließe sich das 1990,
zum Ende des Kalten Krieges, zwischen der
NATO und dem damals noch existierenden War-
schauer Pakt vereinbarte Abkommen über die
Reduzierung und Begrenzung konventioneller
Streitkräfte in Europa (KSE) noch retten. In die-
sem Abkommen wurden Obergrenzen fest-
gelegt für schwere Waffen (Panzer, Kampfug
-
zeuge und -hubschrauber, Artillerie) sowie für
die Zahl von Soldat/-innen, die in bestimmten
Regionen des Vertragsgebietes vom Atlantik
bis zum Ural stationiert werden dürfen. Ge-
gen den Geist oder gar den Buchstaben des
KSE-Abkommens verstößt Russland bereits
seit einigen Jahren in den Grenzgebieten zu
Georgien sowie aktuell mit den Truppen ver-
lagerungen der letzten zwei Jahre in Richtung
ukrainische Grenze. Auch die von der NATO
angekündigte Stationierung schneller Eingreif-
truppen auf den Territorien Polens und ande-
rer osteuropäischer Mitgliedsländer der Allianz
wäre eine Verletzung des KSE-Abkommens.
Mit den genannten Entspannungsinitiativen
könnte der NATO-Gipfel den russischen Prä-
sidenten Putin, der in der eigenen Bevölke-
rung bisher eine große Unterstützung für
seine Ukrainepolitik besitzt, seinerseits zu
Schritten der Deeskalation unter Wahrung
des eigenen Gesichts bewegen.
Die »Krimfrage« ist keineswegs erledigt
In der längerfristigen Perspektive eines sol-
chen Entspannungsprozesses läge dann auch
ein neues, diesmal von der OSZE oder der UNO
durchgeführtes Referendum über die Zukunft
der Krim, mit dem die völkerrechtswidrige An-
nexion der Halbinsel durch Russland vom März
2014 wieder korrigiert würde. Zu glauben, die
Krimfrage wäre erledigt, ist eine törichte Il-
lusion. Eine Illusion, die es sowohl in der NATO
wie in Teilen der Friedensbewegung gibt. Denn
wenn diese Streitfrage nicht durch ein von
allen Seiten akzeptiertes Verfahren gelöst
wird, wird sie die Beziehungen nicht nur zwi-
schen Kiew und Moskau auf Dauer belasten,
sondern auch zwischen Russland und der NATO.
Entscheidend wäre, dass bei einem erneuten
Referendum auch eine Option zur Wahl steht,
über die die Krimbewohnerinnen und -bewoh-
ner im März 2014 gar nicht abstimmen konn-
ten: der Verbleib der Krim im ukrainischen
Staat; allerdings mit einem sehr weitgehen-
den Autonomiestatus. Damit ist nicht nur die
Beibehaltung von Russisch als offizieller Amts-
sprache gemeint sowie kulturelle Autonomie,
sondern auch politische, administrative und
wirtschaftliche Rechte wie zum Beispiel das
Recht, eigene Steuern zu erheben.
Andreas Zumach
ist UN-Korrespondent der taz und arbeitet als freier
Journalist für verschiedene internationale Medien.
Er ist seit den 1970er Jahren in der deutschen und
internationalen Friedensbewegung aktiv.
Leitartikel
Die NATO will auf ihrem Gipfel am 8. und 9. Juli die Entsendung weiterer Truppen nach Polen und
ins Baltikum beschließen. Russland plant im Gegenzug, mehr Soldat/-innen an die Westgrenze zu schicken.
Streitkfte in Osteuropa
Quelle: IISS Stand (2015), russische Regierung (2016)Auswahl
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RUSSLAND
Kaliningrad
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Krim
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RUSSLAND
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Soldat/-innen
NATO-Mitglieder
Militärische Stärke:
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Kampugzeuge
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