23.12.2017

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt


Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Die Große Koalition habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt – darunter Patrouillenboote und Komponenten für Tornado-und Eurofighter-Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. „Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei", so Dutzmann. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung würden von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft.

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54Prozent) ging laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen habe der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent gelegen.

Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, sich an ihre eigenen Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern. Insbesondere müssten sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gestoppt werden. Auch Anträge für Rüstungsexporte in die Türkei müssten bis auf weiteres abgelehnt und bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen widerrufen werden. Außerdem fordert die GKKE ein Rüstungsexportkontrollgesetzt und schließt sich den Forderungen des Europäischen Parlaments nach der Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung von Rüstungsexporten sowie der Etablierung eines Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten, die sich nicht an den Gemeinsamen Standpunkt halten, an.

Es dürfe nicht weiter nach Auftrags-und Bedarfslage der Rüstungsindustrie statt nach einem ethisch begründeten Regelwerk gehen, so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE.


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