25.03.2020

Rüstungsexport-Embargo gegen Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung verlängert den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis zum Ende des Jahres.

Stopp von Rüstungsexporten an die Mitgliedsstaaten der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt. Das forderten gerade gestern (25. März) Organisationen aus unterschiedlichen europäischen Ländern im Rahmen eines internationalen Aktionstags - aufgrund der aktuellen Situation alles auf digitalem Weg.

Zudem forderten 32 Organisationen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats in einem offenen Brief dazu auf das auslaufende Rüstungsexportverbot gegen Saudi-Arabien zu verlängern.
Nun wurde bekannt, dass diese Forderung offensichtlich Gehör fand. Bis Ende dieses Jahres wird die Bundesregierung keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen. Auch die Ausfuhr bereits genehmigter Exporte solle unterbunden werden.

 

 


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