03.12.2015

Von: Matthias Blöser

Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!

pax christi-Kommission Friedenspolitik schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Machen auch Sie mit!
Ein deutscher Tornado wie er nicht in Syrien fliegen sollte. Bildnachweis: Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force [Public domain], via Wikimedia Commons

Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern. pax christi Limburg unterstützt dies mit einem eigenen Aufruf, die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises umgehend anzuschreiben.

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des Schreibens, das Sie gerne nutzen und persönlich anpassen können:

Sie entscheiden am Freitagmorgen über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Wir bitten Sie dringend, dem vorgelegten Mandat nicht zuzustimmen.

pax christi schätzt die positiven Entwicklungen im Syrienkonflikt, an denen die Bundesregierung mitbeteiligt ist, und plädiert für die konstruktive Fortsetzung der am 14. November begonnenen Wiener Syrien-Konferenz und die Unterstützung der Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Diese werden durch den Militäreinsatz unterlaufen. Die geplante Beteiligung der Bundeswehr macht Deutschland zur Kriegspartei und schwächt die Verhandlungen.

Deutschland sollte seine Möglichkeiten als Vermittler im Konflikt verstärken und alles daran setzen, dem "IS" die ökonomische Basis zu entziehen und den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln und Waffen mit Partnern z.B. in der Türkei zu unterbinden. Geldströme aus dem Ausland, vor allem aus Saudi-Arabien sind zu ermitteln und zu kappen. Außerdem sollte unser Land dazu beitragen, die miserable Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern und so die Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Notwendig wäre ein konstruktiver Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten wurden seit Jahren und werden auch jetzt durch militärische Gewalt verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte in Afghanistan, im Irak und in Libyen. Destabilisierung und Zerfall der staatlichen Strukturen haben die Ausbreitung terroristischer Akteure begünstigt. Wichtig ist es deshalb jetzt den Syrien-Konflikt zu entpersonalisieren. Die Person von Präsident Assad darf kein Ausschlusskriterium für Verhandlungen sein.

Eine Ausweitung des Krieges spiegelt die gegensätzlichen Interessen verschiedener Konfliktparteien wider und erschwert eine Befriedung der Region. Eine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wäre unverantwortlich. Er würde nichts an den Ursachen der Gewalt und der Fluchtbewegungen ändern. Im Gegenteil, die Luftangriffe ausländischer Streitkräfte verstärken die aussichtslose Lebenssituation der Menschen.

Hinzu kommt, dass kein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt, das einen solchen Einsatz zumindest völkerrechtlich – wenn auch nicht ethisch – legitimieren würde. Die Berufung auf den Artikel 42,7 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zu dieser Legitimation nicht aus.

Angesichts der Verbrechen von Paris, die überwiegend von europäischen Staatsbürgern begangen wurden und nicht von einem Staat, sind deutsche Militäreinsätze ein Zeichen politischer Hilflosigkeit, die faktisch den „IS“ als Quasi-Staat aufwerten und anerkennen. Unser Land würde im Mittleren Osten zur Kriegspartei ohne strategisches und politisches Konzept und ohne erkennbaren Weg aus dem Konflikt.

Die Menschen in Syrien und dem Irak brauchen keine militärische, sondern eine politische Lösung. Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen

Christof Grosse
Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik

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