Die Lage im Sudan

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Antwort von Deborah Düring – Grünen-Bundestagsabgeordnete (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Finanzausschusses)

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Im Sudan spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes ab. Zu Zeiten der Ampelregierung hat sich sowohl die Menschenrechtsbeauftragte als auch die Außenministerin immer wieder darum bemüht, auf den Konflikt aufmerksam zu machen und an einer Lösung zu arbeiten (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-sudan-konflikt-100.html).

Angesichts der Eskalation der Gewalt haben wir Grüne im Bundestag am 07.11.25 eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde beantragt und auf das unermessliche Leid hingewiesen. Die Rede unserer Abgeordneten und früheren Menschenrechtsbeauftragten, Luise Amtsberg, können Sie hier nachverfolgen:  https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644044  Außerdem haben wir im Bundestag am 04.12.25 unseren Antrag "Deutschlands Verantwortung im Sudan - Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- sowie Finanzströme konsequent eindämmen" zur Abstimmung gestellt. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, sich aktiv für einen Waffenstillstand sowie für die konsequente Umsetzung des bestehenden EU-Waffenembargos einzusetzen. Darüber hinaus forderten wir weitreichende Sanktionen gegenüber den beiden Kriegsparteien und gegen Netzwerke in den Unterstützerstaaten. Dazu gehört auch Druck auf Drittstaaten auszuüben, jede Form der Unterstützung für Kriegsparteien zu unterlassen, die zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte beitragen könnte (https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103037.pdf).

Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für ein Ende des Krieges, die konsequente Umsetzung des Waffenembargos und humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung einsetzen und sind dankbar, Sie in dieser Frage an unserer Seite zu wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Deborah Düring

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Antwort von Boris Mijatović – Grünen-Bundestagsabgeordneter (Vorsitzender des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; des Auswärtigen Ausschusses; des Unterausschusses für Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen)

Vielen Dank für Ihre eindringliche Zuschrift zur katastrophalen Lage im Sudan und insbesondere zu den schweren Kriegsverbrechen in Darfur.

Herr Boris Mijatović teilt Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes der Gewalt, des Hungers und der systematischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung bislang nicht mit der notwendigen Konsequenz handelt. Die Berichte aus Al-Faschir und aus den Flüchtlingslagern im Tschad machen auf erschütternde Weise deutlich, dass der Krieg im Sudan längst eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes ist und dringend entschlossenes politisches Handeln erfordert.

Als Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat Herr Mijatović bereits mehrfach öffentlich sowie nicht-öffentlich kritisiert, dass der politische Druck auf die Kriegsparteien und ihre externen Unterstützer bislang unzureichend ist. Insbesondere die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als zentraler Unterstützer der RSF-Miliz wird von ihm öffentlich benannt. Aus seiner Sicht ist es nicht akzeptabel, dass Staaten, die diesen Krieg maßgeblich befeuern, weiterhin primär als „strategische Partner“ behandelt werden (https://www.fr.de/politik/konflikt-gruene-fordern-engagement-deutschlands-im-sudan-94038796.html).

Herr Mijatović fordert daher ein deutlich konsequenteres Vorgehen der Bundesregierung und der EU. Dazu gehören ein wirksames und lückenloses Waffenembargo gegenüber allen am Sudan-Krieg beteiligten Akteuren, verbindliche Transparenzpflichten für Rüstungsexporte und Reexporte, insbesondere in und aus den VAE, sowie die Offenlegung von Flugaufzeichnungen, Frachtlisten und Endverbleibserklärungen. Nur so lassen sich bestehende Schlupflöcher schließen, über die der Krieg weiter mit Waffen und Ressourcen versorgt wird (https://taz.de/Krieg-im-Sudan/!6127618/).

Darüber hinaus hält Herr Mijatović die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe für politisch falsch und moralisch nicht vertretbar. Dass die Mittel für humanitäre Hilfe insgesamt und auch für den Sudan im Bundeshaushalt deutlich reduziert wurden, bezeichnet er als skandalös; gerade angesichts von Millionen Vertriebenen, massiver Unterernährung und gezielten Angriffen auf humanitäre Versorgung. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und die Unterstützung für die betroffene Zivilbevölkerung sowie für die Aufnahmeländer der Geflüchteten deutlich ausbauen. Dies hat er auch in der aktuellen Stunde zur Lage im Sudan, die auf Druck der Grünen Bundestagsfraktion im deutschen Bundestag stattgefunden hat, betont (https://www.boris-mijatovic.de/2025/11/10/rede-im-deutschen-bundestag-vom-07-november-2025-aktuelle-lage-im-sudan/).

Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihr Engagement und dafür, dass Sie den Druck auf Politik und Öffentlichkeit aufrechterhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Laux

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Antwort von Mechthild Heil - CDU-Bundestagsabgeordnete (Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe | Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen)

Vielen Dank für Ihre Mail. Für uns im Menschenrechtsausschuss und auch für die Bundesregierung hat der Sudan als Land mit der größten humanitären Krise weltweit politisch und humanitär in Afrika hohe Priorität.

So haben Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bereits im vergangenen Jahr eine Erklärung zum Sudan abgegeben, in der sie die "Bemühungen der Bundesregierung für eine Waffenruhe, den Schutz der Zivilbevölkerung, den ungehinderten und sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe und für einen zivilen Übergangsprozess nachdrücklich" unterstützen und die Konfliktparteien auffordern, sich an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu halten. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/erklaerungen/20251113-sudan-1126646)

Mit 157 Millionen Euro war Deutschland auch 2025 einer der größten humanitären Geber. Staatsministerin Güler hat als erste westliche Politikerin im Oktober 2025 Port Sudan besucht, um für einen sofortigen Waffenstillstand zu werben und auf bessere humanitäre Zugänge zu drängen. Für sudanesische Flüchtlinge in den Nachbarländern wurden im Jahr 2025 im Rahmen der humanitären Hilfe sudanesische Flüchtlinge und Rückkehrer, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, mit insgesamt rd. 87,88 Mio. Euro, davon 33,55 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen im Südsudan, 16,61 Mio. Euro im Tschad, 26,31 Mio. Euro in Äthiopien, 9,74 Mio. Euro in der Zentralafrikanischen Republik und 1,67 Mio. Euro in Libyen zu Verfügung gestellt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden in den Nachbarländern des Sudan (Südsudan, Tschad, Uganda, Äthiopien) Vorhaben umgesetzt, welche die regionalen Auswirkungen der Sudan-Krise adressieren. Dabei gehören sudanesische Flüchtlinge zusammen mit Aufnahmegemeinden sowie Flüchtlinge aus weiteren Ländern zur Zielgruppe.

Die Bundesregierung hat sich von Beginn des Konfliktausbruchs an innerhalb der EU dafür eingesetzt, Entitäten, die den Kriegsparteien zur Finanzierung des Krieges dienen, und relevante Vertreter der Konfliktparteien zu sanktionieren. Zuletzt hat die EU im Juli 2025 neue Sanktionen gegen je zwei Individuen und zwei Entitäten auf Seiten der Sudanesischen Armee (Sudanese Armed Forces, SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) beschlossen. Bei den Entitäten handelt es sich auch um Firmen, die bei der Beschaffung und Herstellung von Waffen involviert sind. Gegenüber den Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats setzt sich die Bundesregierung regelmäßig, zuletzt im Vorfeld der Verlängerung am 12. September 2025, für eine Verlängerung des VN-Sanktionsregimes ein.

Die Bundesregierung setzt sich für die Einhaltung des VN-Waffenembargos für Darfur ein. Waffenlieferungen an andere Länder zum Beispiel an die VAE unterliegen der Exportkontrolle und werden als sicherheitspolitisches Instrument im Einzelfall abgewogen. Berichte, wonach Ressourcen zur Unterstützung der Konfliktparteien durch verschiedene externe Akteure nach Sudan gelangen, darunter auch militärische Unterstützung, sind bekannt. In der Erklärung der Quad vom 12. September 2025 wurde ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien durch externe Akteure vereinbart. Auch in der Declaration of Principles der Sudankonferenz am 15. April 2024 in Paris haben sich alle Teilnehmer, einschließlich der Quad-Mitglieder, dafür ausgesprochen, dass militärische Unterstützung für die Kriegsparteien von außen unterbleiben muss. Dafür setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich ein.

Der Re-Export deutscher Rüstungsgüter aus Drittstaaten in andere Drittstatten bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Bundesregierung. Die Bundesregierung erwartet die Einhaltung entsprechender Verpflichtungen. Bei Nichtbeachtung kann ein Empfängerland gemäß den Vorgaben aus den Politischen Grundsätzen von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen werden.

Im Einklang mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Genehmigung werden von der Bundesregierung alle vorhandenen Informationen, insbesondere hinsichtlich eines gesicherten Endverbleibs, umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in der EU üblichen System und ist als wirksames Kontrollinstrument anerkannt. Seit 2015 besteht überdies die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) des Verbleibs von bestimmten, aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern. Bislang wurde eine entsprechende Vor-Ort-Kontrolle in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Die Kontrolle verlief ohne Beanstandungen.

Um die Friedensbemühungen weiter voranzubringen, wird Deutschland rund um den Jahrestag des Kriegsausbruchs im Frühjahr dieses Jahres die dritte internationale Sudankonferenz in Berlin ausrichten. 2024 fand diese in Paris statt, im vergangenen Jahr in London.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil

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Die Antwort von Klaus-Peter Willsch - CDU-Bundestagsabgeordneter (Mitglied im Haushaltsausschuss | Mitglied im Vertrauensgremium)

Vielen Dank für Ihr Schreiben und die eindringliche Schilderung der dramatischen Lage im Sudan.

Unabhängig von der medialen Wahrnehmung wird die Situation im Sudan im Deutschen Bundestag seit vielen Monaten kontinuierlich und intensiv behandelt. Der Auswärtige Ausschuss befasst sich trotz einer sehr engen Tagesordnung nahezu in jeder Sitzung mit der Lage vor Ort. Auch die CDU/CSU-Fraktion lässt sich hierzu regelmäßig und umfassend von der Bundesregierung unterrichten. Die Rolle externer Akteure, darunter auch die der Vereinigten Arabischen Emirate, ist bekannt. Dieses Thema wurde unter anderem durch den Außenminister, Wadephul, auch im Rahmen seiner Ostafrikareise wiederholt angesprochen.

Gleichzeitig wird seitens der Bundesregierung versucht, politischen Einfluss unmittelbar geltend zu machen. So ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, nach ihrer Reise in den Sudan im Oktober unmittelbar weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. In Abu Dhabi wurden die Gespräche zur Lage im Sudan fortgesetzt, verbunden mit der Erwartung, dass die VAE ihren Einfluss auf die Rapid Support Forces nutzen, um weitere Gewalt und Kriegsverbrechen zu verhindern. Dabei wurde auch der Austausch mit den Vereinigten Staaten sowie den weiteren Partnern im Rahmen der sogenannten Quad-Gespräche einbezogen. Dieses Vorgehen unterstreicht, dass die Bundesregierung den Dialog mit allen relevanten Akteuren sucht und bestehende Kanäle nutzt, um Einfluss auf das Geschehen vor Ort zu nehmen.

Die Lage im Sudan verdeutlicht in dramatischer Weise, wie komplex internationale Konflikte sind und wie begrenzt zugleich die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten von außen sein können. Ziel bleibt ein abgestimmtes internationales Vorgehen, das politischen Druck wirksam einsetzt und zu realen Fortschritten beiträgt.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch

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Die Antwort von Engin Eroglu – Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Freie Wähler / Fraktion Renew Europe)

Vielen Dank für Ihr wichtiges Schreiben. Die Lage im Sudan ist erschütternd und erfordert in der Tat entschlossenes Handeln.

Ich möchte Ihnen versichern, dass sich Engin Eroglu innerhalb der Renew Europe Fraktion bereits aktiv dafür eingesetzt hat, die Destabilisierung afrikanischer Staaten durch die Wagner-Gruppe (bzw. das russische Afrika-Korps) zu stoppen.

Das Europäische Parlament hat in seiner aktuellen Entschließung eine klare Position bezogen, die Herr Eroglu und die FREIEN WÄHLER vollumfänglich unterstützen:

•             Externer Druck: Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen durch Drittstaaten wie die VAE, Ägypten und Saudi-Arabien. „Partnerstatus“ darf kein Freibrief für die Unterstützung von Kriegsverbrechen sein.

•             Zivilgesellschaft stärken: Die Unterstützung lokaler Helfer, insbesondere der „Emergency Response Rooms“, muss Priorität vor diplomatischer Symbolpolitik haben.

•             Humanitäre Korridore: Wir fordern die EU-Kommission auf, gemeinsam mit der Afrikanischen Union gesicherte Zugänge für Hilfe durchzusetzen.

Es ist inakzeptabel, dass wirtschaftliche Interessen über das Leben von Millionen Menschen gestellt werden. Wir fordern von der EU, endlich wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die unterstützenden Staaten auszuüben.

Das Europäische Parlament wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Sudan nicht von der politischen Agenda verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hackler für Herrn Eroglu

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Die Antwort von Christine Schneider – Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe / Fraktion der Europäischen Volkspartei)

Vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr eindringliches Engagement angesichts der dramatischen Lage im Sudan.

Seit April 2023 erleben wir dort eine der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit. Insbesondere die Gewalt in Darfur weist Züge systematischer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf. Das Leid der Menschen, die massive Vertreibung sowie der eingeschränkte Zugang zu humanitärer Hilfe sind in keiner Weise hinnehmbar.

Sie haben Recht, der Krieg im Sudan ist längst kein rein innerstaatlicher Konflikt mehr. Er wird durch externe Akteure, geopolitische Interessen und den Zugriff auf Rohstoffe zusätzlich angeheizt. Zugleich ist die Beweislage zu konkreten Waffenlieferungen einzelner Drittstaaten komplex. Zwar existieren gewichtige Hinweise und Berichte internationaler Organisationen und UN-Experten, doch fehlen bislang in vielen Fällen gerichtsfeste, völkerrechtlich eindeutige Feststellungen, die Voraussetzung für weitergehende Maßnahmen, wie umfassende Waffenembargos, wären.

Unabhängig davon steht für mich fest, wer zur Verlängerung dieses Krieges beiträgt, trägt Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung. Deshalb unterstütze ich gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche auf allen Seiten des Konflikts und setze mich dafür ein, dass bestehende Instrumente konsequent angewandt und, wo möglich, ausgeweitet werden.

Die Rolle der Europäischen Union ist im Sudan-Konflikt realistisch begrenzt. Die EU ist keine führende Mediatorin, leistet aber wichtige Beiträge durch diplomatischen Druck, humanitäre Hilfe und restriktive Maßnahmen. Seit 2023 hat die EU gezielte Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt und mehr als 270 Millionen Euro an humanitärer Unterstützung bereitgestellt. Diese Hilfe muss weiter ausgebaut und der Zugang für Hilfsorganisationen dringend gesichert werden.

Das Europäische Parlament hat seit Beginn des Krieges mehrfach deutlich Stellung bezogen. In drei Resolutionen haben wir Waffenstillstände gefordert, vor einem drohenden Völkermord gewarnt, Sanktionen verlangt und die massive Unterstützung der Zivilbevölkerung angemahnt. Als Parlament sind wir häufig die lauteste Stimme, auch wenn unsere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Exekutiven und Drittstaaten begrenzt sind.

Besonders wichtig ist mir die Rolle der sudanesischen Zivilgesellschaft. Initiativen wie die Emergency Response Rooms leisten unter extremen Bedingungen lebensrettende Arbeit. Ich unterstütze ausdrücklich, dass diese Akteure stärker politisch einbezogen und finanziell unterstützt werden müssen, sowohl im Sudan selbst als auch in den Nachbarländern, die Millionen Geflüchtete aufgenommen haben.

Ich teile Ihre Auffassung, dass humanitäre Korridore und eine bessere internationale Koordinierung, insbesondere mit der Afrikanischen Union, den USA und den Vereinten Nationen, dringend notwendig sind. Hier werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass humanitäre Prinzipien Vorrang vor geopolitischen Interessen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider

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