BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//TYPO3/NONSGML Calendarize//EN BEGIN:VEVENT UID:calendarize-nichts-sehen-nichts-hoeren-nichts-sagen-keine-allgemeingen ehmigungen-fuer-ruestungsexporte DTSTAMP:20260818T003701Z DTSTART:20230919T090000Z DTEND:20230919T100000Z SUMMARY:"Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen? Keine Allgemeingenehmi gungen für Rüstungsexporte!" DESCRIPTION:Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter\, d ie sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können\, geändert. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung m it. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte „Allgemeingenehmigungen“ veröffentlicht und bestehende überarbeitet\, die nun seit dem 1. Septemb er gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten\, sondern auch Nicht-Bündnis-St aaten wie Südkorea\, Chile\, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzel fallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffne t dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor. Am 19. September 2023 f ührt das BAFA von seinem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt aus eine Onl ine-Informationsveranstaltung durch\, um die Wirtschaft über die neuen „ Allgemeingenehmigungen“ und darüber\, wie sie genutzt werden können\, zu informieren. Wir werden dazu vor dem BAFA-Hauptsitz protestieren: Rüst ungsexporte müssen kontrolliert und nicht „allgemein genehmigt“ werde n! Neben inhaltlichen Redebeiträgen z.B. von dem bekannten Rüstungsgegne r Jürgen Grässlin wird die Kundgebung auch eine Aktion beinhalten\, bei der sich Aktivist*innen als Olaf Scholz\, Robert Habeck und Christian Lind ner verkleiden werden.\nAm selben Tag findet im Rahmen der Aktion Aufschre i – Stoppt den Waffenhandel eine ähnliche Aktion vor dem Bundeswirtscha ftsministerium in Berlin statt. Nähere Informationen zur Forderung\, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen\, finden Sie hier: https://aufschrei-waffenhandel.de/service/pressemitteilungen/2023/21 082023-allgemeingenehmigungen-fuer-ruestungsexporte-zurueckziehen \nAlle s ind herzlich eingeladen\, uns bei der Kundgebung und Aktion zu unterstütz en! X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:

Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter\, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden k önnen\, geändert. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsame n Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte „Allgem eingenehmigungen“ veröffentlicht und bestehende überarbeitet\, die nun seit dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten\, sondern au ch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea\, Chile\, Singapur und Uruguay dü rfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffnet dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor.

Am 19. September 2023 führt das BAFA von seinem Hauptsitz in Esc hborn bei Frankfurt aus eine Online-Informationsveranstaltung durch\, um d ie Wirtschaft über die neuen „Allgemeingenehmigungen“ und darüber\, wie sie genutzt werden können\, zu informieren. Wir werden dazu vor dem B AFA-Hauptsitz protestieren: Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nich t „allgemein genehmigt“ werden! Neben inhaltlichen Redebeiträgen z.B. von dem bekannten Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wird die Kundgebung a uch eine Aktion beinhalten\, bei der sich Aktivist*innen als Olaf Scholz\, Robert Habeck und Christian Lindner verkleiden werden.

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Am selben Tag findet im Rahmen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel eine ähnliche Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Nä here Informationen zur Forderung\, die Allgemeingenehmigungen für Rüstun gsexporte zurückzuziehen\, finden Sie hier: https://aufschrei-waffenhandel.de /service/pressemitteilungen/2023/21082023-allgemeingenehmigungen-fuer-rues tungsexporte-zurueckziehen

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Alle sind herzlich eingeladen\, un s bei der Kundgebung und Aktion zu unterstützen!

LOCATION:Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn (Frank furter Str. 29) END:VEVENT END:VCALENDAR