aufregende Wochen liegen hinter uns. Im Rahmen des Wahlkampfs wurden gesellschaftliche Spaltungen deutlich. Der Ton wurde rauer und es gab eine nur skandalös zu nennende Zuspitzung durch die CDU, die „auf Teufel komm raus“ nach den schrecklichen Geschehnissen in Aschaffenburg, Magdeburg und an anderen Orten die Migration als zentrales Thema des Wahlkampfs ausmachte und so die Betroffenheit vieler Menschen missbrauchte.  Gegen die Offenheit, dass die Anträge der CDU auch mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten könnten, demonstrierten in den letzten Wochen vor der Wahl viele Menschen in vielen Städten in Deutschland. Gottseidank, denn mit Rassisten sollten man nie gemeinsame Sache machen. Trotzdem wurden die Demonstranten von Friedrich Merz noch einen Tag vor der Wahl als „linke Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“ tituliert. Das Thema der Migration blieb gesetzt und bestimmte in unangebrachter Weise den politischen Diskurs.  Ja, der Ton im Wahlkampf war rau und die Parteien agierten in einer Weise sich genseitig diffamierend, wie ich es bisher noch nicht erlebt hatte.

Aber was heißt das jetzt? Die Wahl ist rum und entschieden. Jetzt müssen die demokratischen Parteien wieder einen Umgang miteinander finden, der eine Zusammenarbeit erlaubt. Man muss politische und persönliche Animositäten hintanstellen und ein Benehmen an den Tag legen, um die drängenden Probleme, etwa der Verlust der internationalen Ordnung durch Trump und Putin, angehen zu können. Man wird schnell merken, dass Migration doch nicht das größte Problem ist, mit dem wir in der Gegenwart zu kämpfen haben. Für die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen brauchen wir eine stabile Regierung, die sich, und das ist besonders wichtig, jetzt nicht mehr von der AfD jagen lässt, sondern zur Sachpolitik zurückkehrt. Dabei sollte es auch nicht die Drohgebärde geben: „Wenn wir auf die Forderungen der AfD in Migrationsfragen nicht eingehen, wird diese 2029 stärkste Kraft“. Im Gegenteil, wenn wir der Migrationsfrage wieder ihren angemessenen Stellenwert in der Debatte zuweisen und einzelne schreckliche Ereignisse nicht instrumentalisieren, sondern die anderen Herausforderungen angehen und zu guten Lösungen bringen, wird der AfD das Thema entzogen.  Dazu müssen die demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Ein erster Hoffnungsschimmer war aus meiner Sicht die Berliner Runde am Wahlabend, in der die geballte Ablehnung der Thesen von Frau Weidel durch alle anderen Vertreter:innen der Parteien doch spürbar war.

Aber über die Parteien hinaus braucht es starkes Engagement (in) der Zivilgesellschaft, um die im Wahlkampf verstärkte gesellschaftliche Spaltung zumindest zwischen den „Menschen guten Willens“ zu kitten. Eine weitere Fragmentierung der Gesellschaft darf es nicht geben. Bei den Demos gegen rechts kamen viele unterschiedliche Gruppen zusammen, die sich jetzt nicht sofort wieder verlaufen sollten. Netzwerke gleichgesinnter sind notwendig, um auch eventuelle Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Politik ggf. schnell wieder lautstark anzuprangern. Aber hoffen wir erstmal, dass jetzt wieder die wirklich wichtigen Themen des sozialen Ausgleichs, des Klimaschutzes und andere auf die Agenda kommen. Es gilt, die möglichen Koalitionsgespräche aufmerksam zu verfolgen.

Aufregende Wochen liegen vor uns.

Pace et bene,

Christoph Krauß, Referent für Gerechtigkeit und Frieden im Bistum Mainz