06.06.2018

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Die pax christi-Diözesanverbände Mainz und Limburg sprechen sich in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr aus.


Deutschland besitzt als einziger der größeren NATO-Staaten (noch) keine Kampfdrohnen. Damit das auch so bleibt ist politischer Einsatz gefragt. Deshalb haben sich die pax christi-Diözesanverbände Mainz und Limburg mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete aus der Region gewandt, die Mitglied im Haushalts- oder Verteidigungsausschuss sind. In diesem Brief drücken die Diözesanverbände ihre Ablehnung von Kampfdrohnen aus.

Die Diskussion über die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen – sogenannte Kampfdrohnen – erstreckt sich nun schon über einige Jahre. Zuletzt lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni 2017 einen Leasing-Vertrag für sieben Kampfdrohnen ab. Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, dass „der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert“ über diese Frage entscheiden wird. Obwohl diese Würdigung noch nicht stattgefunden hat wird die Entscheidung über ein Leasing von Kampfdrohnen schon sehr bald wieder auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen. Daher haben sich die Vorstände der beiden Diözesanverbände dazu entschlossen ihrer Meinung durch ein Schreiben Ausdruck zu verleihen.

Denn ständige politische Beobachtung öffentliche Positionierungen sind notwendig, um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – ein Schritt der auch von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird – langfristig zu verhindern.


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