02.03.2021

Klima. Gerecht. Leben.

Idsteiner pax christi-Gruppe befragt Kommunalwahlkandidat*innen.

Die Idsteiner pax christi-Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Idstein Priorität zu verschaffen. Deshalb hat sie im Kommunalwahlkampf die ersten zwölf Kandidat*innen aller Listen brieflich befragt, wie sie sich im Fall ihrer Wahl für den Klimaschutz engagieren und auf welchen Wegen sie Bürger*innen dabei einbeziehen werden. Pax Christi hat angesichts der drohenden Klimakatastrophe die Initiative ergriffen, weil der weltweite Klimawandel in den nächsten Jahren dringend sachorientiertes politisches Handeln und neue Prioritäten erfordert. Pax Christi setzt darauf, mit der Veröffentlichung der Antworten  die Parteien und ihre Kandidat*innen stärker an diese Themen zu binden und die Stadtgesellschaft selbst dafür zu aktivieren.

Das Echo auf die Anfrage war positiv: Zu den 76 persönlichen Briefen gab es 27 schriftliche Rückläufe, meistens von einzelnen Kandidat*innen: Von der CDU 6, SPD 5, Grüne 9, FWG 5, ULI 2 (davon 1 gemeinsam für 9). Von AfD und FDP gibt es keine schriftlichen Antworten. Fast alle Befragten betonen, wie wichtig die aktive Beteiligung von Bürger*innen für die Umsetzung ihrer Ziele ist. Viele berichten von ihren privaten Beiträgen u.a. zur CO2 - Einsparung.

pax christi wird in seiner Gesprächsreihe „Mondays for Future“ auf  diese Statements zurückkommen. In der Darstellung sind die Aussagen ausgewählt, die zu umfangreicher CO2-Reduzierung beitragen, Verhaltensänderung fördern und „Bürger-Bewegungen“ auslösen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben Kommunen eine wichtige Funktion und viele Zugriffsmöglichkeiten. Es geht um die Energiewende, die Mobilitätswende, die Wärmewende (Bauen und Stadtökologie), die Agrar- und Ernährungswende sowie die Produktions- und Konsumwende, die als solche von keiner Seite artikuliert wird. In seiner aktuellen Enzyklika „Fratelli Tutti“ sagt Papst Franziskus dazu: „Wenn einer meint, dass es nur um ein besseres Funktionieren dessen geht, was wir schon gemacht haben, oder dass die einzige Botschaft darin besteht, die bereits vorhandenen Systeme und Regeln zu verbessern, dann negiert er die Wirklichkeit.“

Es gibt Unterschiede in den Prioritäten der Kandidat*innen. Aus der Erfahrung der letzten Wahlperiode mahnen die Kandidat*innen selbst mehr Engagement an und fordern, diese Fragen bei der persönlichen Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Warum sind wir in Idstein so langsam? Wie kommt es, dass ein Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2011 erst 2019 aktualisiert und mit seiner Umsetzung begonnen wird? Wie kommt es, dass der darin vorgesehene Klimaschutzmanager ab Frühjahr 2021 nur zu 50% für Idstein tätig werden wird (Kooperation mit Hünstetten), obwohl die Aufgaben hier groß sind und die Finanzierung einer ganzen Stelle über das Land Hessen möglich wäre? Was steckt hinter der Auflösung des Umweltausschusses als eigenständigem Fachausschuss?

Aus der CDU erreichen uns unterschiedliche Prioritäten, je nachdem, ob Klimaschutz als Haupt- oder Querschnittsthema gesehen wird. Es wird die Notwendigkeit genannt, unseren ökologischen Fußabdruck und seine Auswirkungen auf die Weltbevölkerung bekannt zu machen, deshalb muss Klimaschutz  Eckstein politischer Entscheidungen sein. Die CDU will sich für die Stärkung und den Ausbau des Idsteiner ÖPNV, für intelligente Mobilitätskonzepte und Vernetzung der Stadtteile engagieren. Auch Direktvermarktung heimischer Produkte reduziert den CO2 -Ausstoß. Wichtiges Ziel ist die Energieeinsparung bei städtischen Gebäuden. Bürgerbeteiligung ist geplant u.a. bei einem Runden Tisch mit der Land- und Forstwirtschaft zur Fortschreibung und Erneuerung der Konzepte für Waldbewirtschaftung und der Klimaschutztage. Generationengerechtigkeit ist ein Leitmotiv.

Für die FWG ist Klimaschutz Querschnittsaufgabe bei Gleichrangigkeit ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte. Sie spricht sich für Bezuschussung von Photovoltaik- und Thermieanlagen durch die Stadt Idstein, den Ausbau des ÖPNV-Netzes und verbesserte Radwege aus.

Für die Grünen sind Umwelt- und Klimaaspekte die Klammer für ihre Entscheidungen, mit aller Kraft jetzt zu handeln: Für private/öffentliche/gewerbliche Bauprojekte Photovoltaik und den Einbau von Zisternen vorschreiben, eine Informationsplattform zur Bürgerbeteiligung schaffen, die Förderung des ÖPNV und die Begrünung der Innenstadt. Der Anteil erneuerbarer Energien im Klimaschutzkonzept muss erhöht werden, sonst wird bundesweiter Unterdurchschnitt festgeschrieben. Landwirtschaft und Verkehr sind in das Klimaschutzkonzept zu integrieren. Dazu gehört die Aktivierung der im Konzept genannten Gruppen, vor allem Handwerk, Bildung und Energiegenossenschaften<s>,</s> zur Schaffung einer Aufbruchstimmung. Angestrebt ist klimafreundliche Sanierung und Energiecontrolling für alle städtischen Liegenschaften. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll in Vollzeit besetzt werden, um alle Maßnahmen im Zusammenhang zu betrachten, zu priorisieren und für deren Umsetzung zu sorgen. Klimabeauftragte der Verwaltung sollen die Bürger*innen beraten und Maßnahmen sowie städtische Förderprogramme auch für private Umsetzungen entwickeln. Verschiedene Formen der Beteiligung wie z.B. offene Workshops zu grundlegenden Themen und Fördermittel aller Ebenen oder geloste Bürger*innen-Räte sind angedacht. Der Umweltausschuss soll wieder eingesetzt werden. Zur Waldnutzung soll die Herausnahme von mindestens 10% aus der wirtschaftlichen Nutzung diskutiert werden.

Für die SPD gehören zum Klimaschutz Wirtschafts-, Wissenschafts-, Energie,- Industrie und Sozialpolitik. Die Jahrhundertherausforderung Klimawandel erfordert eine volle Stelle für den Klimaschutzmanager und den Energiecheck aller städtischen Gebäude. Auf kommunaler Ebene muss Verständnis für Handlungsdruck geweckt werden. Die SPD spricht sich für Bebauungspläne mit verbindlichen Energiekonzepten sowie Verpflichtung zur Brauchwassernutzung aus. Wichtig ist es, den Verkehr in Idstein zu reduzieren, Arbeitsplätze anzusiedeln und Homeoffice nutzbar zu machen. Die SPD unterstützt einen Vorschlag aus dem Begleitausschuss Flächennutzungsplan, ein informatives Bürgerforum, einen öffentlichen Markt der Ideen und eine extern von einem Fachbüro durchgeführte Bürgerbefragung zu planen. Der Klimawandel erfordert Klimaanpassungs-Maßnahmen: u.a. ein Starkregenmanagement/Verminderung von Oberflächenabfluss und Erosionsschutz, einen Runden Tisch zur Zukunft des Idsteiner Stadtwaldes, Nutzung von Niederschlags-/Brauchwassersammlern in öffentlichen Gebäuden sowie ein Bodenschutzkonzept für die Stadt.

Für die ULI ist die Priorität die Reduzierung des CO2 -Ausstoßes. Dazu dient die Einleitung einer Verkehrswende, weg vom Diesel- und Benzinmotor, außerdem ein verbesserter ÖPNV und ein attraktives Radwegenetz. Der Ausbau der Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens auch in den Stadtteilen wird zu Reduktion von Wegen führen. Die ULI spricht sich für kreative Lösungen zur Überbauung bereits besiedelter Flächen aus.

Zur Reduzierung der Hausbrandemissionen sollen eine energieoptimierte Bauleitplanung und städtebauliche Verträge dafür sorgen, dass „Null-Energie-Häuser“ gebaut werden. Mit der Stadtverordnetenversammlung sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung festgelegt werden, dazu gehören u.a. vertikale und Dachflächen-Begrünung sowie Schutz von kaltluft-produzierenden Flächen und Kaltluftleitbahnen. Mit dem Bürgergarten betreibt die ULI dauerhaft Umweltbildung. Sie steht für eine umfassende und nachhaltige Beteiligungskultur<s>,</s> mit offenen Diskussionsrunden und Einladungsworkshops, einem Bürgerrat und Bürgerhaushalt. Mitglieder der ULI sind beteiligt an der  Wiederbelebung des Gassenbacher Hofes, geplant sind Bewirtschaftung nach Demeterprinzipien und regionale Bioproduktion in Hand einer Bürgergenossenschaft.

Diepax christi-Gruppe dankt den Kandidat*innen für ihre Antworten und ihre Bereitschaft, kommunale Verantwortung zu übernehmen. Sie ruft die Idsteiner*innen dazu auf, ihre Wahlentscheidungen danach zu treffen, wie Idstein beim Klimaschutz lokal unterwegs sein will zu einem guten Leben für alle im Sinne weltweiter Gerechtigkeit und Friedensprävention.


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