17.11.2021

40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteienin einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition,
solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass
auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen
beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im
Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige
Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich
neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen
alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die
Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen
und weitere. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck
an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen
und FDP. Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das
humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-
Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben
Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von
mindestens 180 Millionen Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen
und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: Über 24 Millionen
Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell
steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März
2015.

Hier finden Sie den offenen Brief im Wortlaut mit der Liste der unterzeichnenden Organisationen.


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