Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit gegen Rüstungsexporte deutlich verändert.
pax christi Rhein-Main, das Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW und das Netzwerk Rhein-Main der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ nehmen dies zum Anlass, die Strategie der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" neu miteinander zu diskutieren. Dazu haben wir Dr. Simone Wisotzi (HSFK und verantwortliche Autorin des jährlichen Rüstungsexportberichts der GKKE), Susanne Weipert (Koordinatorin der Aktion Aufschrei), Holger Rothbauer (Rechtsanwalt der Aktion Aufschrei in den Verfahren gegen Rüstungskonzerne) und Karlheinz Wiest (Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport) eingeladen.
Vor knapp zweieinhalb Jahren vereinbarte die Ampelkoalition die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das endlich einen klareren rechtlichen Rahmen für die deutsche Rüstungsexportpraxis schaffen sollte. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die politische Situation grundlegend verändert. Die Waffenlieferungen an die Ukraine die völkerrechtlich einen völlig anderen Status haben, werden genutzt, um die Begrenzung deutscher Rüstungslieferungen generell aufzuweichen und nicht zu stärken. Der Regierungsentwurf eines Rüstungsexportkontrollgesetzes steckt seit gut einem Jahr in den Abstimmungen zwischen den Ministerien fest und hat noch nicht einmal die parlamentarischen Beratungen erreicht. Gleichzeitig droht über die angestrebte Ausweitung der europäischen Rüstungskooperation eine massive Ausweitung von Rüstungsexporten aus der EU in alle Welt. Zudem hat sich die große gesellschaftliche Ablehnung von Rüstungsexporten deutlich reduziert, da zwischen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine zur Selbstverteidigung und beispielsweise Rüstungslieferungen an die Ölmonarchien im Nahen Osten nicht differenziert wird.
Vor diesem Hintergrund scheint uns eine Überprüfung unserer Strategie, die vor allem auf die Lobbyarbeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz fokussiert ist, notwendig.
Alle die sich an diesen Überlegungen beteiligen wollen, sind herzlich zur Online-Veranstaltung am 22. April ab 18.00 Uhr eingeladen.
Zoom-link:
https://zentrum-oekumene-de.zoom.us/j/65515046606?pwd=UHFwODZQNXRDQmJKQ0owK0sxU2ZuUT09
