Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, geändert. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte „Allgemeingenehmigungen“ veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die nun seit dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Dies öffnet dem Export bestimmter Waffenteile Tür und Tor.

Am 19. September 2023 führt das BAFA von seinem Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt aus eine Online-Informationsveranstaltung durch, um die Wirtschaft über die neuen „Allgemeingenehmigungen“ und darüber, wie sie genutzt werden können, zu informieren. Wir werden dazu vor dem BAFA-Hauptsitz protestieren: Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht „allgemein genehmigt“ werden! Neben inhaltlichen Redebeiträgen z.B. von dem bekannten Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wird die Kundgebung auch eine Aktion beinhalten, bei der sich Aktivist*innen als Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkleiden werden.

Am selben Tag findet im Rahmen der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel eine ähnliche Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Nähere Informationen zur Forderung, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen, finden Sie hier: https://aufschrei-waffenhandel.de/service/pressemitteilungen/2023/21082023-allgemeingenehmigungen-fuer-ruestungsexporte-zurueckziehen

Alle sind herzlich eingeladen, uns bei der Kundgebung und Aktion zu unterstützen!