Am 21. und 25. Oktober berichteten zwei im Exil lebende russische Anwälte, Artjom Klyga und Sascha Belik, über ihre Arbeit mit russischen Kriegsdienstverweigerern in Idstein und Mainz.
Über den Vortrag in Mainz, der von pax christi Rhein-Main, der DFG-VK Mainz-Wiesbaden, Linkswärts e.V., der Geschäftsstelle Weltkirche im Bistum Mainz, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz organisiert und vom AKU Wiesbaden unterstützt wurde, berichtet Alois Bauer.

Die Referenten:
Artjom Klyga ist Rechtsanwalt aus Russland. Er hat sich auf Militärrecht spezialisiert und viel Erfahrung mit Rekrutierung, Kriegsdienstverweigerung und Fragen im Zusammenhang mit Asyl. Er lebte bis September 2022 in Moskau. Seit März 2025 arbeitet er als Fachberater für Osteuropa bei Connection e.V.
Sascha Belik war bis April 2025 Geschäftsführer der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung in Russland, die in den letzten Jahren Tausende von Kriegsdienstverweigerern in und außerhalb Russlands unterstützt hat. Er hat mit dafür gesorgt, dass die Bewegung „Stop Army“ als starke Antikriegs-Organisation gemeinsam mit anderen russischen Gruppen gegen den Krieg aktiv werden konnte. Derzeit koordiniert er die Fundraising-Arbeit von stoparmy.org. Er lebt seit 2022 in Warschau.

Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit aber nicht hausieren. Tausende junge Männer verlassen das Land, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland und andere europäische Staaten gewähren ihnen jedoch zumeist kein Asyl. Artjom Klyga und Sascha Belik bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe. Sie sprachen darüber, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine das pazifistische Denken, die EU-Politik, die Idee der Wehrpflicht und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verändert.

Belik erläuterte, dass nach russischem Recht Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren Wehrdienst leisten müssen. Offiziell dauert dieser ein Jahr, aber viele werden genötigt, einen Vertrag mit der Armee zu unterzeichnen und Berufssoldat zu werden. Oder sie riskieren, als Reservisten sofort wieder eingezogen zu werden. Offiziell sollen sie nicht an der Front in der Ukraine oder im Ausland kämpfen, aber viele werden auf der Krim oder in der Ostukraine stationiert, welche nach russischer Staatslogik inzwischen als Inland gesehen werden.

Aber: Im 59. Artikel der Verfassung ist neben der Wehrpflicht auch verankert, dass man aus Glaubens- und Gewissensgründen verweigern und stattdessen Zivildienst leisten kann. Verweigerung ist also noch möglich, aber das Problem liege in der Propaganda, so Belik. “Dieser Propaganda stellen wir uns entgegen, verbreiten wahrheitsgemäße Infos zu den Rechten der KDVer.“ Sie tun das im Wesentlichen über Medienkanäle wie Telegram, die man abonnieren kann.

KDV ist seit 1993 verfassungsmäßiges Recht, als Russland Mitglied im Europa-Rat werden wollte und seine Verfassung entsprechend anpassen musste. Aber der zivile Ersatzdienst war schon vor dem Ukrainekrieg unpopulär. Er dauert zwei Jahre und muss meist in Krankenhäusern und Hospizen, aber auch in der Fischerei und beim Kulissenschieben in Theatern geleistet werden. Nach der Invasion in die Ukraine war ein sehr hoher Anstieg der Anträge zu verzeichnen. Allerdings betrug die maximale Zahl 2.750 Anträge pro Jahr. Hingegen werden jedes Jahr ca. 300.000 Männer zum Militär eingezogen. Aber die Zahl der Verweigerungen steigt. „Das zeigt uns, dass viele Menschen nicht einverstanden sind mit dem Krieg und keinen Beitrag leisten wollen.“ Viele Anträge werden jedoch abgelehnt. Vor dem Einmarsch in die Ukraine lag die Anerkennungsquote bei ca. 50%, jetzt nur noch bei etwa 20%.

Dennoch ist die Zahl der real Zivildienst Leistenden stark angestiegen. Denn viele Verweigerer stellen Anträge aus medizinischen Gründen, weil sie gesundheitlich nicht in der Lage sind, zur Armee zu gehen. Belik erklärte: „Wir trennen nicht scharf zwischen politischen und medizinischen Gründen. Man muss ein starkes Bewusstsein haben und Atteste vorlegen. Für uns sind es Gewissensgründe. Es ist durchaus eine Leistung, sich durch den bürokratischen Dschungel zu quälen.“ Der Weg sieht so aus: Militärkommissariat (Bundesebene) → Einberufungsbehörde (kommunal) → Medizinischer Dienst → Zivildienst. Bei Ablehnung muss man vor Gericht ziehen und Berufung einlegen. Wenn man das bis zum 30. Lebensjahr durchhält, wird man nicht mehr eingezogen. „Man kann also schon von einem Recht auf KDV sprechen, weil man es vor Gericht einklagen kann.“

Neben Verweigerern aus Gewissens- oder medizinischen Gründen gibt es noch die Gruppe der Totalverweigerer, die einfach verschwinden. Sie können die rechtlich erlaubten Wege nicht nutzen, sondern werden strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2024 wurden über 800 von ihnen verurteilt. Insgesamt ist ihre Zahl aber seit 2022 nicht sehr angestiegen. Meist werden sie zu Geldstrafen zwischen 250 bis 1000 € verurteilt. Gefängnisstrafen seien relativ selten. Im Grunde seien es noch moderate Geldstrafen. Allerdings werden pro Monat etwa 1.000 Wehrpflichtige wegen Desertion, Nichtbefolgung eines Befehls oder unerlaubtem Entfernen von der Einheit verurteilt. Hier gibt es dann Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren. Nach Recherchen unabhängiger Medien liege die reale Zahl der Deserteure bei ca. 50.000, also doppelt so hoch wie die offiziellen Statistiken des zuständigen Arbeitsministeriums.

„Stop Army“ will Menschen über das Recht auf Verweigerung aufklären. Monatlich gebe es über 500 Anfragen via Telegram, zudem haben sie über 50.000 Follower. Die Organisation erteilt Tipps, beschreibt eigene Erfahrungen und leitet Informationen weiter. Sie finanziert sich über Spenden. 30 Aktive, Freiwillige und Angestellte, tragen die Arbeit, einige nach wie vor in Russland. „Ich weiß nicht warum, aber sie (gemeint: die Behörden) attackieren noch nicht so stark Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren helfen“, so Klyga. Neben der direkten Arbeit mit KDVern betreibt „Stop Army“ auch viel politische Lobbyarbeit. Sie präsentieren ihre Erkenntnisse bei der UN und dem Europarat. 

Auch Connection e. V. betreibt neben der Einzelfallhilfe vor allem Lobbyarbeit bei der UN-Menschenrechtskommission, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und spricht mit Menschenrechtsorganisationen. Artjom Klyga von Connection beschrieb auch die widersprüchliche Asylpraxis in Deutschland und der EU. Besondere Risiken bestünden für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. In der Bundesrepublik erhielten zwischen Anfang 2022 und April 2025 nur 349 von 6.374 Asylsuchenden Schutz. Und das, obwohl „das Recht auf Kriegsdienstverweigerung […] nur deklarativ“ ist. Das BAMF erteile weitgehend Ablehnungen auf Grund der Dublin-Regeln. Gerichte hingegen sähen, dass die Risiken für KDVer in ihrer Heimat groß sind und sie subsidiären Schutz benötigten. „Diese Praxis ist nicht flächendeckend, aber wir kämpfen dafür, sie zur Regel zu machen.“ So urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im August 2025, dass Männer im wehrfähigen Alter aus Russland Anspruch auf subsidiären Schutz haben. „Das BAMF vertritt die gegenteilige Position. Sie verwenden Informationen aus russischen Propagandamedien oder Aussagen von Putin. Das sind keine unabhängigen Informationen!“ Oder das BAMF schätze die Lage falsch ein: Männer seien in Sicherheit, wenn sie zurück in Russland einfach in ein anderes Gebiet ziehen. Klyga: „Ich bin sicher, dass das eine politische Entscheidung ist.“

Die Kirchen in Deutschland seien eine wesentliche Stütze durch Kirchenasyl. Aber nicht der Staat. „Wir haben kein wirksames System für Kriegsdienstverweigerer, kein Staat hat für sie ein spezielles Programm geschaffen.“ Im Gegenteil: Bestehende Schutzprogramme wurden sogar geschlossen, zum Beispiel in den USA, Frankreich und Deutschland. Kirchenasyl sei im Grunde die einzige Schutzmöglichkeit für Verweigerer. In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Finnland hat 104 Männer im wehrfähigen Alter abgeschoben, rund 50 direkt nach Russland. Damit habe Finnland die russische Armee unterstützt. Litauen hat einen Russen dreimal abgelehnt, er hat 5000 € ausgegeben. „Sie wollen ihn ausrauben.“ Griechenland oder Norwegen fordern nichtexistierende Dokumente. Mehrere Fälle aus Russland und der Ukraine sind dokumentiert. „Männer zwischen 18 und 30 Jahren auszuliefern – das ist unsere Unterstützung für Russlands Armee“, so das Fazit von Klyga.

Belik nannte noch weitere Organisationen, die Verweigerer unterstützen:

• Put’Demoy (Proteste der Frauen von Mobilisierten): Sie fordern die Rückkehr ihrer Männer von der Front. Seit Herbst 2022 eine der wenigen öffentlichen Formen des Antikriegsprotests in Russland, trotz vieler Schikanen.
• Soldatenmütter von St. Petersburg: Sie leisten seit 1991 kostenlose rechtliche und soziale Unterstützung für Wehrpflichtige, Soldaten und deren Familien. Sie berät derzeit viele Frauen, die männliche Angehörige vertreten (Partner, Söhne, Väter, Brüder). Denn da keine Kriegsdienstpflicht für Frauen besteht, gehen sie kein Risiko ein, bei Behördengängen zwangsrekrutiert zu werden.
• Feministischer Antikriegs-Widerstand (FAWR): Entstanden 2022, ist die größte horizontale Antikriegs-Initiative, die dezentrale Protest-Aktionen durchführt und Kriegs-Opfern psychologische bzw. juristische Unterstützung anbietet.

Auf eine Rückfrage aus dem Auditorium beschrieb Klyga die gesellschaftliche Situation in Russland: Es gebe eine romantisierende Vorstellung von Militär. Diese werde verstärkt durch Sommercamps für Jugendliche mit militärischer Früherziehung ab 16 Jahren. Soldaten werden als Helden und Krieg als Abenteuer inszeniert. Aber auch in der EU nehme er die Tendenz wahr, den Dienst an der Waffe medial aufzupolieren. So komme es zu einer schleichenden Militarisierung.

Alois Bauer