Aufruf zur Solidarität mit kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: Stoppt den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin im Norden Syriens!

Die türkische Armee ist völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert, um die dortige kurdische Selbstverwaltung zu zerstören. Dieser Krieg – der auch mit deutschen Leopard-2-Panzern geführt wird – bringt für die Zivilbevölkerung Tod, Zerstörung, notwendige Fluchtbewegungen und damit eine humanitäre Katastrophe hervor.

Der türkische Präsident Erdogan betreibt seit Abschluss des sogenannten Flüchtlingsabkommens eine Politik der offenen Erpressung gegenüber der EU und der deutschen Bundesregierung. Unsere Kritik richtet sich deshalb auch gegen diese machtpolitische Kumpanei, die vor allem auf dem Rücken von Flüchtlingen aus syrischen Kriegsgebieten ausgetragen wird.

Die von den türkischen Angriffen betroffene Region Afrin hat in den letzten Jahren hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens aufgenommen. Damit haben die kurdische Bevölkerung und deren Selbstverwaltungsorgane in dieser Region auch ein solidarisches Handeln und ein multiethnisches Zusammenleben vorgelebt. Dieses nehmen wir zum Anlass, um auch hierzulande gegen ethnische Diskriminierung und offenen Rassismus gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten anzugehen.

Militärische Machtpolitik, Aufrüstung und Rüstungsexporte waren und sind bei den Sondierungs-/Koalitionsgesprächen in Berlin überhaupt kein Thema. Wir fordern demgegenüber von der deutschen Bundesregierung:

• eine unmissverständliche Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Krieges durch das NATO-Mitgliedsland Türkei
• den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und die Beendigung jeglicher Rüstungskooperation
• die Beendigung des Bundeswehrmandates im Nahen Osten und Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
• die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland zu beenden, die sich für einen säkularen und demokratischen Wiederaufbau in der Region einsetzen
• die Aufhebung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Folgende Organisationen im Rhein-Main-Gebiet unterstützen bisher diesen Aufruf für eine Kundgebung am 9.2.2018 an der Hauptwache:

Die Linke KV Frankfurt; Dritte Welt Haus e.V. Frankfurt; Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.;HDK-A (Demokratische Kongress der Völker in Europa) Frankfurt; Kampagne Tatort Kurdistan; Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim e.V. (LAGG); Offenes Haus der Kulturen e.V.; pax christi-Diözesanverband Limburg; pax christi-Diözesanverband Mainz; Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V.; VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KV Frankfurt; Bundesarbeitskreis Demokratie in der Türkei - Frieden in Kurdistan, DIE LINKE (BAK DTFK)