Am Dienstag, 19.9, versammelten sich Friedensbewegte vor dem BAFA-Hauptsitz in Eschborn, um gegen die neue „„Allgemeingenehmigungen“ zu protestieren. Demnach dürfen nun nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Diese Praxis widerspricht nicht nur dem Transparenzgebot, sondern ermöglicht es auch, dass geplante Rüstungsexportkontrollgesetz zu umgehen. Eine ausführliche Erklärung über die Forderung, die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen, finden Sie hier: https://aufschrei-waffenhandel.de/service/pressemitteilungen/2023/21082023-allgemeingenehmigungen-fuer-ruestungsexporte-zurueckziehen

Neben Aktivist*innen aus der Region nahm auch der bekannte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin an der Kundgebung und Aktion in Eschborn teil, die von der DFG-VK und der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ organisiert und von pax christi Rhein-Main unterstützt wurde. Impressionen von diesem Vormittag sind in diesem Video festgehalten: https://www.instagram.com/p/CxX-8H6tQx2/

Erste Pressestimmen finden sich in folgendem Bericht der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/ruestungsexport-ohne-kontrolle-92529662.html