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Waffenexport - Rüstungsexportbericht und - kontrollgesetz

Waffenexport: Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) hat am 12.12.2023 ihren renommierten jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Waffenexport: Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) hat am 12.12.2023 ihren renommierten jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht – abrufbar unter www.gkke.org. Das im Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz ist noch immer nicht in den Bundestag eingebracht worden – Ministerien und Regierungsparteien können sich offensichtlich nicht über zentrale Punkte einigen. Rüstungsnahe Kreise haben seit dem Krieg gegen die Ukraine politischen Aufwind, sodass ein wirklich restriktives Gesetz, welches zumindest die Waffenexporte an autoritäre, menschenrechtsverletzende und kriegführende Regime untersagt, mittlerweile nicht mehr sicher ist. Am 26. Juni veranstalteten pax christi Rhein-Main, das Zentrum Ökumene der EKHN und die DFG-VK eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein YouTube-Videomittschnitt der Veranstaltung findet sich auf https://youtu.be/W8YNmyV8OzQ. Hier findet sich ein Nachbericht zu dieser Veranstaltung aus Sicht der Projektgruppe Rüstungsexport Rhein-Main.