Rüstungsexportekampagne

... ein Wortungetüm, aber von zentraler Bedeutung.

Die neue Bundesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen. Im Frühjahr 2022 begann die Vorarbeit dazu durch das federführende Wirtschaftsministerium (BMWK) und im Oktober 2022 hat das BMWK erste Eckpunkte für das Gesetz veröffentlicht. Diese sind in vielerlei Hinsicht begrüßenswert, weisen jedoch einige zentrale Leerstellen auf, wie u.a. die Kampagne „Aktion Aufschrei“ in einer dezidierten Stellungnahme aufgezeigt hat.

Damit eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpolitik gesetzlich verankert wird, muss das Eckpunktepapier nachgeschärft werden. Als Projektgruppe ist es daher unser Anliegen, einerseits mit Politiker*innen hierüber ins Gespräch zu kommen und andererseits die Öffentlichkeit über das geplante Gesetz zu informieren. In diesem Sinne richteteten wir am 26.06.2023 eine öffentliche Online-Podiumsdiskussion zur Zukunft der deutschen Waffenexporte aus. Mit Staatssekretär Sven Giegold, MdB Ralf Stegner, Dr. Holger Rothbauer und Dr. habil Simone Wisotzki  war das Podium hochkarätig besetzt. Die Diskussion kann hier angesehen und ein Bericht hier nachgelesen werden.